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Eintrag vom 05.06.2020

Tschechien öffnet seine Grenzen für Reisende aus Österreich, Deutschland und Ungarn

Tschechien öffnet seine Grenzen für Reisende aus Österreich, Deutschland und Ungarn am heutigen Freitag um 12:00 Uhr. Dies hat die tschechische Regierung auf einer außerordentlichen Sitzung Freitag früh beschlossen, teilte Premier Andrej Babis auf einer Pressekonferenz mit.

Für die Einreisenden bzw. Rückkehrer aus diesen Ländern seien weder negative Corona-Tests, noch eine Quarantäne mehr nötig, so der Regierungschef. Der Außenminister Tomas Petricek fügte hinzu, auf der deutschen Seite dauerten noch bestimmte Einreisebeschränkungen an, die Verhandlungen laufen noch deswegen weiter.

Deutschland plant die Aufhebung aller Einreisebeschränkungen an seinen Grenzen erst ab 15. Juni. Tschechien und die Slowakei hatten bereits am gestrigen Donnerstag beiderseitig die Einreisebeschränkungen aufgehoben.

Ungarn öffnete Grenzen in den Morgenstunden

Ungarn öffnete ab Freitagfrüh um 8.00 Uhr seine Grenzen für die Nachbarländer Österreich, Tschechien und die Slowakei. Das teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagabend auf Facebook mit. Die Quarantänepflicht entfalle damit. Dies sei das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen der Außenminister der vier Länder in den vergangenen Tagen. Die Seiten hätten sich in allen technischen Fragen geeinigt, betonte Szijjarto.

Slowenien hatte bereits zuvor angekündigt, dass Österreicher ab Freitag auflagenfrei nach Slowenien einreisen dürfen. Die Regierung in Ljubljana setzte Österreich auf die sogenannte "Grüne Liste" jener Länder, deren Bürger ohne jegliche Auflagen ins Land dürfen. Auf der Liste befinden sich bereits Kroatien und Ungarn.

Auch Slowakei öffnet Grenze zu Österreich

Auch die Slowakei öffnet mit Freitag vollständig ihre Grenzen zu Österreich. Das gab Premier Igor Matovic Freitagfrüh bei einer Pressekonferenz mit dem ungarischen Vizepremier Zsolt Semjen am slowakisch-ungarischen Grenzübergang Medvedov-Vamoszabadi bekannt, wo auch die Grenzöffnung zu Ungarn bestätigt wurde. Die Öffnung der Grenzen zu Österreich und Ungarn gilt seit 8.00 Uhr, so Matovic.

Das deutete Martin Klus, Staatssekretär im Außenressort, schon am Donnerstag im Fernsehen an. Die vier Länder Österreich, Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten ursprünglich eine abgestimmte gemeinsame Grenzöffnung Mitte Juni vereinbart. Auch mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein wurde eine gegenseitige Grenzöffnung am 15. Juni ausgemacht. Österreich war dann aber am Mittwoch mit seiner Ankündigung vorgeprescht, alle Grenzen - bis auf jene nach Italien - für den Reiseverkehr zu öffnen.

Die gilt aber nur für die Nachbarländer, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag betonte. Für Personen, die aus nicht-angrenzenden Ländern oder Italien nach Österreich einreisen, gelte nach wie vor die Pflicht zur Quarantäne bzw. einem Gesundheitsattest, stellte das Gesundheitsministerium in einer Aussendung klar. Konkret wurden Einreisen aus Kroatien als Beispiel genannt.

"Wenn man z. B. in Kroatien gewesen ist und z. B. über Slowenien wieder nach Österreich einreist, ist im Moment weiterhin ein Gesundheitsattest oder eine 14-tägige Heimquarantäne erforderlich", hieß es in der Mitteilung. Kroatien gilt als eines der beliebtesten Urlaubsländer der Österreicher.

Italien muss warten

Dass Italien weiter auf eine Grenzöffnung warten muss, sorgt weiter für Unmut in dem südlichen Nachbarland. Der italienische Konsumentenschutzverband Codacons zeigte am Donnerstag Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der EU-Verträge.

Die Südtiroler Handelskammer fordert eine sofortige Öffnung der Grenzen zu Südtirol. Aufgrund der epidemiologischen Zahlen, vor allem in Südtirol, aber auch in anderen Regionen Italiens, sei die Haltung Österreichs nicht nachzuvollziehen, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der Interessensvertretung in Bozen. Die Grenzschließung sei "fatal" für Südtirol. Die Handelskammer Bozen bat daher die von Christoph Leitl geführte Europäische Wirtschaftskammer "Eurochambres" - den Dachverband der europäischen Handelskammern, der 20 Millionen Unternehmen aus 43 Ländern vertritt - um Intervention.

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